Alternative Altersteilzeit?
Gewerkschaftsvertreter beim Gesamtpersonalrat und bei ÖTV-Vertrauensleuten
Der Landesvorsitzende der ÖTV, Manfred Bartsch, und der Gewerkschaftssekretär des GEW-Landesverbandes, Prof. Dr. Hans-Dieter Klein, waren Mitte Oktober 98 Gäste des Gesamtpersonalrates.
Ausgangspunkt für die Diskussion war eine Veröffentlichung in der Magdeburger Volksstimme vom 22. September 1998 zu Fragen der Einsparungen bei den Personalkosten des Landes ohne Kündigungen. Manfred Bartsch stellte fest, daß die Atmosphäre in Gesprächen mit dem Finanzminister rauher geworden ist. 13000 Stellen sollen auf Forderung des Landesrechnungshofes im allgemeinen Verwaltungsteil abgebaut werden, das würde auch die Hochschulen betreffen. Ausgenommen sind die Lehrerinnen und Lehrer, Hortnerinnen und Hortner sowie die Polizei.
Manfred Bartsch weiter: Mit der Umsetzung des Tarifvertrages zur Altersteilzeitregelung, gültig seit 1. Mai 1998, würde ein Ringelspiel betrieben, weil zwar Personal abgebaut werden soll, Neueinstellungen aber nicht erfolgen sollen. Dem Land würden durch Altersteilzeitregelung und Neueinstellungen durchaus Millionen D-Mark zugute kommen. Rund 12000 Landesbeschäftigte könnten nach Berechnungen der ÖTV Altersteilzeit in Anspruch nehmen, da sie Mitte 50 und älter sind. Da neu Eingestellte weniger verdienen, würde sich hier der Spareffekt ergeben.
Professor Klein betonte, daß durch Neueinstellungen im Hochschulbereich der Wissenschaftlernachwuchs gesichert werden soll. Betriebsbedingte Kündigungen, wie sie möglicherweise durch das Finanzministerium angedacht sind, dürften schwierig sein, weil hier tarifvertragliche Bremsen greifen, und es zu Klagen vor Gericht kommen würde.
Beide Gewerkschaftsvertreter baten um Unterstützung. Konzertierte Aktionen müßten eingeleitet und den Verantwortlichen in den Ministerien Druck gemacht werden, damit in absehbarer Zeit die Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit vorliegen und sich für die Beschäftigten und die Personaldezernate in den Einrichtungen Handlungsspielräume eröffnen.
Noch fehlen Bestimmungen
Altersteilzeit als ein Mittel der Personalpolitik Zu einer außerordentlichen Versammlung trafen sich Mitte Oktober 98 die ÖTV-Vertrauensleute unserer Universität und Vertreter des Personalrates PR UNI mit Manfred Bartsch, dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV.
Manfred Bartsch brachte zum Ausdruck, daß alle Beschäftigten, die es dürfen und die es auch wünschen, jetzt die Anwendung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für sich beantragen, auch wenn die Anträge wegen fehlender Durchführungsbestimmungen noch nicht bearbeitet werden. Er mahnte die Arbeitgeberseite an, die Vorteile der Altersteilzeit für die Beschäftigten, insbesondere das selbstbestimmte Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, zu nutzen, um den Zugang junger Leute in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Dafür forderte er einen flexibleren Umgang mit freiwerdenden Stellen, um diesen Tarifvertrag auch für das Betreiben von Struktur- und Personalpolitik anwenden zu können. In seinen Ausführungen bekräftigte Manfred Bartsch, daß es die Position der ÖTV ist, weder bestimmte Beschäftigtengruppen in Tarifverhandlungen als Einsparpotential anzubieten noch betriebsbedingte Kündigungen zu akzeptieren.
Im übrigen treffen sich die Vertrauensleute der ÖTV, und natürlich sind dazu auch alle Mitglieder eingeladen, jeden ersten Montagnachmittag im Monat zur Diskussion gewerkschaftlicher Themen, im Dezember auch zur Beratung der Forderungen für die Tarifrunde 1999.