Neues Landeshochschulgesetz
Im Gespräch mit dem Rektor
Noch vor der Sommerpause beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt die 4. Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG). So richtig zufrieden darüber, scheinen aber nur die SPD-Fraktion, die den Entwurf einbrachte, und der Kultusminister. Nach seiner Meinung zum neuen Gesetz fragte Uni-Report den Rektor unserer Universität, Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Ernst, nannte das novellierte LHG bei der zweiten Lesung im Landtag "ein gutes, vernünftiges und notwendiges Gesetz", das "die Hochschulen stärken wird" und "eine notwendige und geforderte Finanzierungssicherheit bringt". Können Sie dem zustimmen? Wie Sie wissen, haben die Hochschulrektoren dazu eine andere Auffassung. Wenn dieses Gesetz wirklich eine Finanzierungssicherheit bringen würde, wäre ich bereit, das Gesetz anders zu betrachten. Aus meiner Sicht besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf dem Wege der Ersatzvornahme in die Besetzung von Stellen sowie die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen und Hochschuleinrichtungen einzugreifen.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Neuformulierung des §66, 4? Das Ministerium kann nun Änderungen von Beschlussfassungen zu Studiengängen ect. verlangen, wenn dies zur Wahrung staatlicher Belange erforderlich ist. Wird damit, wie der Kultusminister sagte, "ein äußerst klares Verfahren, mit wenig Platz für Interpretationen und gar keinen für Willkürmaßnahmen des Ministeriums" geregelt? Ich nehme dies als Absichtserklärung des Kultusministers zur Kenntnis. Allerdings haben die Hochschulen diesen Paragraphen nicht aus Sorge vor Willkürmaßnahmen abgelehnt, da sich solche Eingriffe in den meisten Fällen mit der Finanzlage dem Anschein nach plausibel begründen lassen.
Die Zielvereinbarungen waren in der Ausschussanhörung ein wesentlicher Diskussionspunkt. Inzwischen sind sie bereits für die Fachhochschulen abgeschlossen. Wann wird es sie für unsere Universität geben? Das dürfte in zwei bis drei Jahren der Fall sein. Allerdings gibt es noch immer keine präzise Definition von Zielvereinbarungen. Die Verabredungen mit den Fachhochschulen würde ich eher als kommentierende Ausführungen zu deren budgetierten Haushalten bezeichnen.
Der Minister kündigte im Landtag an, Projektgruppen zu verschiedenen Schwerpunkten einzurichten. Die Projektgruppen sind inzwischen konstituiert worden und haben im Juli ihre Arbeit aufgenommen.
Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Das ist im Moment schwer zu prognostizieren. Die mit auswärtigen Experten besetzten Arbeitsgruppen sollen zu Beginn des nächsten Jahres abschließend zu einer neuen Landeshochschulstruktur Stellung nehmen. Daraus ist dann der Fahrplan des Kultusministeriums abzulesen.