Im Gespräch mit Abgeordneten
Personalräte
Zu hochschulpolitischen Gesprächen hatte der Gesamtpersonalrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Anfang des Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, SPD und PDS im sachsen-anhaltischen Landtag eingeladen. Die Gespräche fanden im Kreise von Mitgliedern der drei Personalvertretungen an der Universität, Gesamtpersonalrat, Personalrat der Universität (ohne Medizinische Fakultät) und Personalrat der Medizinischen Fakultät, statt.
Die Diskussionen bewegten sich innerhalb der Themenbereiche komplexe Hochschulfinanzierung, Hochschulautonomie, Strukturentwicklungen, Rechtsform der Medizinischen Fakultät sowie Konkurrenzsituation ostdeutscher Unis und Lohnangleichung, letzteres unter den Gesichtspunkten Personalentwicklung, Teilzeit und Befristung. (Die Gesprächsschwerpunkte sind im Internet abrufbar.)
Alle Gesprächspartner sehen angesichts der angespannten Finanzlage des Landes Sachsen-Anhalt keine Möglichkeit für eine Vergrößerung des Wissenschaftshaushalts in den nächsten Jahren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Fikentscher betonte gemeinsam mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktion Wolfgang Ernst, dass die Schwerpunktsetzung in den kommenden Haushalten nur durch Kürzungsvermeidung erfolgen könne. Die regierungstragende Fraktion verwies insbesondere auf den jüngst verabschiedeten ungekürzten Wissenschaftshaushalt 2002. Dass dieser Haushalt durch die globale Minderausgabe jedoch stark belastet wird, war allen Beteiligten allerdings klar.
Lohnangleichung
In der Frage der Hochschulautonomie mahnte die PDS-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte, im Gegensatz zu den anderen Gesprächspartnern, noch eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten an.
Alle anwesenden Landespolitiker sehen keine Notwendigkeit, an der bestehenden Rechtsform der Medizinischen Fakultäten im Lande etwas zu ändern.
Die Vertreter aller Fraktionen verwiesen zu Fragen der Lohnangleichung im öffentlichen Dienst auf die schlechte Haushaltslage und die damit verbundenen ungenügenden Spielräume. Lediglich CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und sein wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Christoph Bergner nannten einen konkreten Zeitplan. Sie erläuterten einen CDU-Vorschlag, der eine zweiprozentige jährliche Anhebung und damit eine Angleichung innerhalb der nächsten fünf Jahre vorsieht.
Keine konkrete Kenntnis hatten die Abgeordneten von der derzeit verfehlten Anwendung des Instrumentes Altersteilzeit sowie von den Unsicherheiten bei den Befristungen von Arbeits- und Dienstverträgen. Sie nahmen die Hinweise der Personalräte teilweise erstaunt und überrascht auf.
Die drei durchgeführten Veranstaltungen verliefen insgesamt in einer sachlichen Atmosphäre. Die Personalräte hörten nicht nur die Vorstellungen der Landespolitiker zur Hochschulpolitik an, sondern sie benannten in sachlicher Diskussion die brennenden Probleme und brachten die Meinung der Mehrheit der Hochschulmitarbeiter zum Ausdruck.