Zielvereinbarungen werden unterzeichnet
Rektoren der sachsen-anhaltischen Hochschulen einigten sich
Die Rektoren der sieben staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt haben sich, gestützt auf die Beschlüsse der Senate der jeweiligen Hochschulen, Mitte März 2003 dazu entschlossen, die Zielvereinbarungen mit dem Kultusministerium zu unterzeichnen. Diesem einmütigen Beschluss sei ein langer und schwieriger Entscheidungsprozess vorausgegangen, heißt es in einer Erklärung der Landesrektorenkonferenz (LRK), denn die in der Stellungnahme der LRK vom 13. Februar 2003 formulierten Forderungen und Vorbehalte sind in wesentlichen Teilen nicht erfüllt bzw. ausgeräumt worden. Das Ziel, den Hochschulen auf dem bisherigen Finanzniveau Planungssicherheit zu gewähren, das der Kultusminister gemeinsam mit den Rektoren verfolgt habe, sei verfehlt worden. Dass sich die Rektoren dennoch zur Unterzeichnung entschlossen haben, ist in den noch größeren und weniger beherrschbaren Risiken begründet, die mit der Verweigerung der Unterschrift verbunden wären. Zudem erfolge die Unterzeichnung der Zielvereinbarungen unter der Prämisse einer eindeutigen mündlichen Zusage von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer gegenüber dem Präsidenten der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann, zur Bereitstellung von Tarifsteigerungsmitteln für das Jahr 2003.
Kultusminister Prof. Dr. Jan Hendrik Olbertz begrüßte die Entscheidung der Hochschulrektoren. Er sei erleichtert, dass sich die Hochschulsenate rational und verantwortungsvoll mit dem Angebot der Landesregierung auseinandergesetzt und ihm zugestimmt hätten. Die von den Rektoren geäußerte Sorge in Bezug auf die Haushaltsentwicklung nehme der Minister sehr ernst. "Zielvereinbarungen sind nicht primär ein Instrument des Geldsparens, sondern ein Instrument der Modernisierung des Hochschulsystems und des Kooperationsverhältnisses von Hochschule und Staat", erklärte Minister Olbertz. In der Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts gäbe es erhebliche Reserven, die durch eine Standortprofilierung, also Konzentration und Verdichtung der Angebotsstrukturen, aber auch durch mehr Möglichkeiten zur Eigenerwirtschaftung von Mitteln aufgeschlossen werden müssten. Er werde die Hochschulen in jeder denkbaren Weise bei dem bevorstehenden Umbau der Strukturen unterstützten, so der Minister.
Gewaltiges Kürzungsausmaß
Die Zielvereinbarungen garantieren den Hochschulen 90 % ihrer Haushaltsmittel von 2003 auch für die beiden Folgejahre und stellen darüber hinaus einen Bonus von maximal 10% bei gelingendem Umstrukturierungsprozess in Aussicht. Dies sei das Höchstmaß an Planungssicherheit unter den gegebenen schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, so der Kultusminister. Die Hochschulrektoren hingegen sehen diese Planungssicherheit nicht so deutlich. Vor dem Hintergrund eines nicht definierten Landeshaushaltskonzepts soll eine Neustrukturierung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt erfolgen, die mit dem gewaltigen Kürzungsausmaß von 30 Millionen Euro verbunden ist.