Emissionsrechtehandel
Fachkonferenz für Unternehmer
Sachsen-Anhalt will bei der Umsetzung des Emissionsrechtehandels ein entscheidendes Wort mitreden. Umweltstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens und Umweltökonom Prof. Dr. Joachim Weimann, Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik, äußerten auf einer Fachkonferenz für Unternehmen zur Vorbereitung auf den künftigen Handel mit Verschmutzungsrechten Anfang Oktober 2003 die Befürchtung, dass die Bundesregierung umweltfreundliche ostdeutsche Unternehmen benachteiligen werde. Sie sei aufgefordert, endlich einen Plan für die Verteilung der Emissionsrechte vorzulegen und mit den Ländern zu erörtern.
Ostfirmen benachteiligt
Die derzeitigen Überlegungen der Bundesregierung zur Erstzuteilung von Emissionsrechten seien unakzeptabel. Es gäbe keine Anzeichen dafür, dass die enormen Umweltinvestitionen ostdeutscher Unternehmen in den zurückliegenden Jahren berücksichtigt werden sollen. Das würde bedeuten, dass die Betriebe zuwenig Emissionsrechte erhielten. Der zuständige Referatsleiter im Umweltministerium, Volker Begert, machte auf die Spezifik der neuen Länder aufmerksam: "Durch die in den zurückliegenden Jahren angeschaffte Technik sind ostdeutsche Unternehmen schon auf einem sehr hohen Standard zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Für eine weitere Absenkung müsste nun in noch modernere Technik investiert werden." Diese Investitionen aber blockierten das dringend benötigte Wirtschaftswachstum.
Im Rahmen einer Umweltallianz hat eine Expertengruppe aus betroffenen Unternehmen, Wissenschaftlern der Otto-von-Guericke-Universität und des Umweltforschungszentrums Leipzig/Halle sowie Fachexperten aus dem Umweltministerium gemeinsam ein Verteilungsmodell, einen so genannten "Regionalisierungsansatz" entwickelt, das nachweisbare frühe Emissionsminderungserfolge ostdeutscher Unternehmen seit 1990 berücksichtigt. Alle neuen Bundesländer haben sich diesem Verteilungskonzept angeschlossen. Bislang hat der Bund dazu keine Stellung bezogen. Es sei ein maßgebliches Verdienst dieser Umweltallianz, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten der Initiative Sachsen-Anhalts angeschlossen haben, schätzte Professor Weimann ein. Er sieht in der konstruktiven und fruchtbaren Zusammenarbeit auch ein Beispiel für eine gute Kooperation einer Landesbehörde und der Universität.
Außerdem forderte Dr. Aeikens, eine gewisse Menge an Emissionsrechten als "Reserve Ost" für Neuansiedlungen zu reservieren und die für den Emissionsrechtehandel geplante zentrale Behörde nach Dessau zu geben.
In Sachsen-Anhalt sind insgesamt 63 Unternehmen vom Emissionsrechte-handel betroffen. Ab dem 1. Januar 2005 dürfen große Teile der Energiewirtschaft und der Industrie nur noch CO2 und andere Treibhausgase in die Luft abgeben, wenn sie dazu über die notwendige Zahl von Emissionsrechten verfügen. Wer seine Emissionen verringert, kann in gleichem Maße seine Rechte europaweit verkaufen. Umgekehrt muss jedes Unternehmen, das mehr emittiert, zusätzliche Rechte erwerben.