Ist die Türkei reif für Europa?
Politikberatung geübt
Eine Gruppe von 18 Studierenden erarbeitete für den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Ulrich Stockmann, eine Argumentationsgrundlage. Sie soll ihm bei seinen Entscheidungen zur Frage des EU-Beitritts der Türkei nützlich sein. Bezüglich Menschenrechte, Wirtschaft, Migration und Gesellschaftspolitik liefert sie ihm Hintergrundinformationen. Das Arbeitspapier ist das Ergebnis eines Praxisseminars, angeregt von Prof. Dr. Eckhard Dittrich, Professor für Makrosoziologie am Institut für Soziologie. Ziel der Lehrveranstaltung war es, das Berufsfeld des Politikberaters praktisch zu erproben.
Der Abgeordnete Stockmann formulierte zu Beginn des Seminars seinen Klärungsbedarf für die Entscheidung zu dieser Frage. In Kleingruppen bearbeiteten die Studierenden dann wichtige Aspekte des Themas. Im Wesentlichen sollte geklärt werden, ob die Türkei in absehbarer Zeit bereit sein wird, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden. Außerdem beinhaltet das Arbeitspapier sowohl historische als auch migrations- und staatspolitische Hintergrundinformationen, die zur Beantwortung der zentralen Frage von Bedeutung sind.
Prognosen
Im Bereich der Wirtschaft lässt sich die Prognose aufstellen, dass es zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei kommen wird, die im gegenseitigen Interesse ist.
In der Menschenrechtspolitik und auf wichtigen Gebieten der Innenpolitik gibt es in der Türkei eine deutliche Annäherung an die Standards der Europäischen Union. Die Gesetze und die Praxis auf dem Gebiet der Menschenrechte klaffen aber häufig noch weit auseinander. Zuverlässige Einschätzungen des Verlaufs der Entwicklungen lassen sich allerdings nur schwer treffen. Der Entwicklungsstand bedarf regelmäßiger Überprüfung.
Die Bemühungen der Türkei der EU beizutreten seien von einer starken Willensbereitschaft geprägt. Jedoch müsse die Türkei beweisen, dass sie in der Lage ist, weitere Reformen anzustoßen und diese auch entsprechend umzusetzen, um den Richtlinien für einen Beitritt zu genügen, schlussfolgern die die Studierenden. Diese Richtlinien seien in den Kopenhagener Kriterien klar und eindeutig festgeschrieben. Ausschließlich sie sollten die Richtschnur für die politischen Entscheidungen sein.