Der Wissenschaft die Priorität
Forderungskatalog für Bundesregierung
Mehr Unterstützung für Forschung und Wissenschaft erwarten die Hochschulrektoren von der neuen Bundesregierung. In zehn Thesen formulierte der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in seiner Sitzung Anfang Okotober 2005 in Magdeburg an der Hochschule Magdeburg-Stendal wichtige Elemente einer künftigen Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Deutschland müsse seine Ressourcen konsequenter als bisher für Zukunftsaufgaben einsetzen. Dafür müssten deutlich höhere politische Prioritäten eingeräumt und deutlich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Bund, Länder, aber auch die private Wirtschaft, sollten sich hier stärker engagieren. An jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr denken die Rektoren.
ZVS abschaffen
Der Präsident der HKR, Prof. Dr. Peter Gaehtgens, unterstrich zudem die Notwendigkeit, umgehend die Föderalismusreformdebatte wieder aufzunehmen. Gleichzeitig warnte er aber davor, die Verantwortung für Wissenschaft, Forschung und Bildung ausschließlich in die Hände der Länder zu geben, sondern forderte vielmehr eine konsequentere Entstaatlichung des Bildungs- und Wissenschaftssystems; zu erreichen beispielsweise durch die Ablösung der ZVS (Zentrale Vergabestelle für Studienplätze) durch eine von den Hochschulen getragene Servicestelle. Die zehn Thesen fordern weiterhin mehr Internationalisierung der deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und dass es zu einem wichtigen Anliegen der Politik von Bund und Ländern werden müsse, einen europäischen Bildungs- und Forschungsraum zu schaffen. "Aufgaben nicht nur für ein einzelnes Ministerium", betonte Professor Gaehtgens, "sondern für das gesamte Kabinett der neuen Bundesregierung." Bis 2010, so die Einschätzung des HRK-Senats, könnte das Positionspapier umgesetzt sein.
Mit einem Protest wandten sich die Senatsmitglieder zudem an die Ministerpräsidenten der Länder. Ab 2006, so hatte die Länderfinanzministerkonferenz beschlossen, soll der Akkreditierungsrat über Gebühren finanziert werden. Der Rat zertifiziert die Akkreditierungsagenturen, die die Qualität der Studienangebote an deutschen Hochschulen einschätzen und bewerten. Erst in diesem Jahr wurde er in eine Stiftungsform überführt. Die Hochschulen müssten bereits die erheblichen Zusatzlasten der Akkreditierung selbst tragen. Nun sollen sie auch noch die Gebührenfinanzierung des Akkreditierungsrates mit übernehmen.
Studiengebühren lehnt die Hochschulrektorenkonferenz nicht grundsätzlich ab, knüpft aber an ihre Einführung vor allem die Bedingung, dass die Gebühren an den Hochschulen verbleiben und für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden müssen. Ihre Höhe sollten die Hochschulen selbst festlegen, ja für unterschiedliche Studienangebote sogar staffeln können. So würden Studiengebühren zu Wettbewerbsfaktoren. Zudem müsse eine soziale Absicherung der Studierenden sichergestellt sein. Nicht die Studiengebühren seien das Problem, sondern die generell hohen Lebenshaltungskosten für ein Studium, die Studenten zwängen, neben Vorlesungen und Seminaren zu arbeiten.